Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Schriftform

1. Für sämtliche Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen der Akademischen Arbeitsgemeinschaft Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ulrich Hermann, Luxemburger Str. 449, 50939 (nachfolgend Verlag) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.

2. Angebote des Verlages sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Der Verlag bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.

3. Bei Bestellungen mit Bestellschein (Post, Fax) oder Telefon kommt ein wirksamer Vertrag mit schriftlicher Bestätigung der beim Verlag eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Besteller zustande.

4. Bei Bestellungen im Online-Shop gilt folgendes: die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ auf der Seite „Letzter Check“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darauf erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Sie soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir können Ihre Bestellung danach durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

II. WIDERRUFSBELEHRUNG für die einmalige oder wiederkehrende Lieferung gleichartiger WAREN (z.b. Kauf von Software, Büchern, Broschüren)

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Unternehmer (§14 BGB) steht Ihnen dieses Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Geschäftsführer Dr. Ulrich Hermann
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag
Janderstrasse 10
68199 Mannheim

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 2 BGB) oder
• zur Lieferung von Software, bei der die Eingabe eines Freischaltcodes zur uneingeschränkten Nutzung erforderlich ist, sofern der Freischaltcode per E-Mail oder auf andere Art und Weise versandt, online angezeigt oder auf andere Art und Weise zugänglich gemacht worden ist (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB) oder
• zur Lieferung von Freischaltcodes, sofern der Freischaltcode per E-Mail oder auf andere Art und Weise versandt, online angezeigt oder auf andere Art und Weise zugänglich gemacht worden ist (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB) oder
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1) oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Abs. 4 Ziff. 4).

III.WIDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN

(z.b. Frag-Steuertipps.de, Steuerkiste.de, Telefonische Steuerauskunft)

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Unternehmer (§14 BGB) steht Ihnen dieses Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Steuertipps Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geschäftsführer Steuerberater und Rechtsanwalt Marc Pokropowitz und
Rechtsanwalt Heinz-Hermann Ufer
Overwegstraße 45
45879 Gelsenkirchen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt (§ 312d Abs. 4 Ziff. 7).

IV.WIDERRUFSBELEHRUNG für die einmalige oder wiederkehrende Lieferung gleichartiger Waren als KAUF AUF PROBE (z.b. Kauf von Loseblattwerken)

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Unternehmer (§14 BGB) steht Ihnen dieses Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Geschäftsführer Dr. Ulrich Hermann
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag
Janderstrasse 10
68199 Mannheim

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Kostentragungsvereinbarung, Rücksendung von Waren an den Verlag

1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gem. Ziff. II oder IV Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

2. Wenn Sie Ware an den Verlag zurücksenden, adressieren Sie diese bitte an:
Rhenus Medien Neuwied GmbH & Co. KG
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag
Hermann-Luchterhand-Straße 10
56566 Neuwied

Preise, Abonnementverträge
3. Alle Preise des Verlags gelten in EURO und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Bruttopreise inkl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Alle Preise für Warenlieferungen verstehen sich zzgl. Liefer- und Versandkosten. Diese betragen bei Lieferung
- als Brief im Inland, z.b. für eine Steuertipps Spezial Broschüre = 1,95 €
- als Paket im Inland bis 3,0 kg, z.b. für Steuer-Spar-Erklärung (Box) = 2,95 €
- als Paket im Inland ab 4,0 kg z.b. für zweibändiges Loseblattwerk = 3,95 €
- als Paket im Inland für eine Steuerkiste = 4,95 €.
Bei Lieferungen ins Ausland kommen je Produkt jeweils 2,00 € hinzu. Es fallen keine weiteren Zölle, Steuern und Gebühren an.

5. Durch regelmäßige Aktualisierungslieferungen bleiben Loseblattwerke und elektronische Produkte im Fortsetzungsbezug (Abonnement, Aktualisierungs-Garantie) auf dem aktuellen Stand. Diesen Aktualisierungsservice können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen kündigen.

VI. Lieferung, Zugang, Selbstbelieferung, Lieferverzug, Teillieferung

1. Die Lieferung von Waren erfolgt ab Lager des Verlags an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

2. Den Zugang zu Online-Produkten erhält der Besteller nach Abschluss des Selbstregistrierungsvorgangs auf der Website und Bestellung des oder der von ihm ausgewählten Module. In dem der Besteller den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink zur Freischaltung aufruft, kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Produkts zustande (Nutzungslizenz). Hiernach hat der Besteller Zugriff auf die Inhalte des Online- Produkts in dem von ihm bestellten Umfang, sofern er sich zuvor einloggt und dazu seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzerkennung, Passwort) verwendet.

3. Vom Verlag angegebene Liefertermine und Lieferfristen, z.b. auf Produktdetailseiten im Online-Shop, sind unverbindlich. Stellt der Verlag während der Bearbeitung einer Bestellung fest, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller unverzüglich telefonisch, postalisch oder per E-Mail informiert.

4. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät der Verlag gegenüber dem Besteller nicht in Verzug, es sei denn, der Verlag hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus vom Verlag nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Der Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verlag Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlages auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich der Verlag in Verzug befindet.

6. Der Verlag ist zu Teillieferungen und deren Fakturierung in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

VII. Zahlungen, Nachnahme/Vorkasse, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung, Abtretung

1. Rechnungen des Verlages sind mit Ablieferung der Ware fällig und innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung und Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte, Lastschriftverfahren und bei Einkauf im Online-Shop zusätzlich per Einmal-Bankeinzug oder PayPal bezahlen. Beim Kauf von Software zum Download, von Freischaltcodes, von Dienstleistungen oder beim von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, ist ein Kauf auf Rechnung nicht möglich. Bei Kauf eines Produkts mit regelmäßigen Aktualisierungslieferungen gem. Ziff. III 3 ist keine Zahlung per Kreditkarte, Einmal- Bankeinzug oder PayPal möglich. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung, bei Zahlung im Lastschriftverfahren oder Einmal-Bankeinzug am auf die Bestellung folgenden Werktag.

3. Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

4. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8% über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verlages auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, kann der Verlag die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Der Verlag kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Der Verlag ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

6. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

7. Der Besteller darf evtl. Ansprüche gegen den Verlag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages abtreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche vom Verlag gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen des Verlages aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche der Verlag gegen den Besteller gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), Eigentum des Verlages.

IX. Mängelrügen, Mängelhaftung

Sofern die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang vorlag, haftet der Verlag für Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Offensichtliche Mängel sind dem Verlag unverzüglich, spätestens aber binnen acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Verlag ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen acht Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

2. Zeigt der Besteller einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verlages Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).

3. Schlägt die Nacherfüllung gem. Ziff. VII. 2. fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Wählt der Besteller wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Besteller entstehen (z.B. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung).

X. Haftung

Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Verlages auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verlag nicht. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und für Körperschäden bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

XI. Datenschutz

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um Ihnen Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zuzusenden. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister. Wenn Sie künftig keine Informationen und Angebote mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

2. Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser- Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen oder beim Login in eine abonnierte Online-Datenbank (z.b. Steuer-Spar-Berater.de) die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten. Unsere Websites benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Auf unseren Webseites ist die IP-Anonymisierung aktiviert, wodurch Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag der Wolters Kluwer Deutschland GmbH wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber Wolters Kluwer zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihre Daten mit Google Analytics auswerten, können Sie Google Analytics auch mit einem Browser-Addon blocken. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

3. Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

4. Datensicherheit
Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels hochgradiger Verschlüsselung (Camellia-256 256 bit) über das Internet übertragen. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment- Dienstleister B+S Card Service (https://www.bs-card-service.com) erhoben und verarbeitet. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

5. Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

6. Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Andreas Pott, Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Janderstraße 10, 68199 Mannheim, datenschutz@akademische.de

7. Bestelldaten
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail in einer Bestellbestätigung (vgl. Ziff. I. 4.) zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Vergangene Bestellungen, die Sie seit 1.1.2010 über unseren Online-Shop ausgeführt haben, können Sie im Kunden Login-Bereich einsehen.

8. Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggfls. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

9. Widerruf von Einwilligungen
Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können:

Einwilligung für ausgewählte Produktinformationen:
„Ja, ich möchte Infos zu meinem Produkt (z.B. Aktualisierungen) und ähnlichen Themen erhalten und zwar per x E-Mail, x Telefon x SMS/MMS“

Einwilligung für E-Mail Newsletter:
Ja, ich möchte kostenlose Newsletter abonnieren, nämlich x Steuertipps- Newsletter, x Geldtipps-Newsletter, x Rechtstipps-Newsletter, x Steuertipps- Newsletter für Selbstständige, x Steuersoftware-Newsletter (Tipps zur Steuersoftware), x Fakten & Tipps-Newsletter (Tipps für die Generation 50plus).

Datenschutz und Widerrufshinweis:
„Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um Ihnen Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zuzusenden. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister. Wenn Sie künftig keine Informationen und Angebote mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.“

XII. Rezensionen, Rechte

Der Verlag bietet Bestellern z.T. die Möglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen online zu bewerten und Rezensionen zu verfassen. Gibt ein Verfasser eine Bewertung oder Rezension ab, gewährt er dem Verlag eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Bewertung bzw. Rezension für alle Zwecke und zwar Online wie Offline. Der Verlag wird sich bemühen, den Verfasser als Autor zu benennen, es sei denn, das dieser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen. Der Verlag behält sich vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Des weiteren behält sich der Verlag vor, eine Rezension nicht oder nur für einen kurzen Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern.

XIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Wirksamkeit

1. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten ist Köln.

2. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Köln, 11.06.2010

Impressum

Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Janderstraße 10, 68199 Mannheim

Telefon: 0621/8 62 62 62
Telefax: 0621/8 62 62 63

E-Mail: info@akademische.de
Internet: www.akademische.de

Bankverbindung
Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Deutsche Bank Neuwied, BLZ 574 700 47, Konto-Nr.: 16 71 544

Geschäftsführung
Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann
Verlagsleiter: Reza Ghalamkarizadeh

Die Gesellschaft ist eine GmbH mit Sitz in Köln.
Handelsregister beim Amtsgericht Köln: HRB 58843
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 188836808

Verantwortlich für den Inhalt (nach § 55 Abs. 2 RStV): Reza Ghalamkarizadeh