Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Tchibo Coffee Service GmbH
Stand: Oktober 2023
Diese Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Tchibo Coffee Service GmbH gelten für Bestellungen von Tchibo Coffee Service Angeboten über den innerhalb des Tchibo Onlineauftrittes (unter www.Tchibo.de) ausschließlich für Tchibo Coffee Service GmbH eingerichteten Bereich (im Folgenden auch „Portal“), nicht jedoch für Angebote der Tchibo GmbH oder etwaiger Kooperationspartner oder für Bestellungen etwaiger Einzelhandelspartner. Für diese Angebote gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Kooperations- und Vertragspartners, denen Sie im Laufe Ihrer dortigen Bestellung gesondert zustimmen müssen bzw. der der Geschäftsbeziehung jeweils zugrundeliegende Vertrag.
1. Zustandekommen des Vertrages mit Tchibo Coffee Service GmbH
Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Darstellung unserer Artikel und Leistungen in unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie geben ein verbindliches Angebot gegenüber uns, der Tchibo Coffee Service GmbH, ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir können Ihre Bestellung innerhalb von 30 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt mit Eingang unserer verbindlichen Bestellbestätigung zu Stande, die wir an die von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse vorbehaltlich unserer Prüfung (unter anderem Bonitätsprüfung sowie Klärung weiterer Einzelheiten im Nachgang Ihrer Bestellung, gegebenenfalls auch im Rahmen einer weiteren Kommunikation zwischen Tchibo Coffee Service GmbH und Ihnen) versenden. Der auf dem Portal ersichtliche, unverbindliche Online-Katalog von Tchibo Coffee Service GmbH richtet sich ausdrücklich nur an gewerbliche Abnehmer innerhalb Deutschlands und nicht an Endverbraucher; Endverbraucher sind insoweit nicht bestellberechtigt.
Die Inhalte des jeweiligen Vertrages zwischen Ihnen und Tchibo Coffee Service GmbH ergeben sich aus den Inhalten und Angaben im Rahmen des Online-Bestellprozesses sowie diesen Vertragsbedingungen. Soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, gelten nachrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tchibo Coffee Service GmbH (Anlage 1 dieser Vertragsbedingungen), welche zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung diesen Vertragsbedingungen beigefügt sind und mit denen Sie sich durch Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausdrücklich in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden erklären.
2. Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit uns, der Tchibo Coffee Service GmbH, zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben: Anschrift:
Tchibo Coffee Service GmbH
Überseering 18
22297 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HR B 15 042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811164455
Geschäftsführung: Peter Rikowski, Nicholas Snow, Dr. Friedrich Kroos
3. Bestellablauf/ Schritte zum Vertragsabschluss
1. Zunächst wählen Sie die gewünschten Bestandteile Ihrer Bestellung im Rahmen des Bestellprozesses aus.
2. Durch das Anklicken des Buttons „Weiter mit dem Abo“ gelangen Sie in Schritt 2 auf die Seite „Ihre Angaben“. Hier können Sie die Rechnungsadresse angeben. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen.
3. Durch Anklicken des Buttons „Übernehmen und weiter“ gelangen Sie auf die Seite „Lieferadresse“. Hier können Sie die Lieferadresse angeben, falls diese von der Rechnungsadresse abweicht.
4. Durch Anklicken des Buttons „An diese Adresse liefern“ gelangen Sie auf die Seite „Zahlungsart“. Hier können Sie die IBAN für die Zahlart SEPA Firmenlastschrift eingeben.
5. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
6. Sie erhalten zeitnah eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Eingang unserer verbindlichen Bestellbestätigung zu Stande, die wir an die von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse versenden. Wir können Ihre Bestellung innerhalb von 30 Tagen annehmen.
4. Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sie erhalten zeitnah an die uns von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann. 5. Widerruf Ihrer abgegebenen Bestellung Wir, die Tchibo Coffee Service GmbH, gewähren Ihnen das Recht, Ihre verbindliche Bestellung innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung zu widerrufen. Mit diesem Widerrufsrecht können Sie sich von Ihrer verbindlichen Bestellung lösen, indem Sie den Widerruf
5. Widerruf Ihrer abgegebenen Bestellung
Wir, die Tchibo Coffee Service GmbH, gewähren Ihnen das Recht, Ihre verbindliche Bestellung innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung zu widerrufen. Mit diesem Widerrufsrecht können Sie sich von Ihrer verbindlichen Bestellung lösen, indem Sie den Widerruf
innerhalb der vorgenannten Frist gegenüber Tchibo Coffee Service an die unten genannte E-Mail-Adresse erklären. Das Widerrufsrecht gilt auch, wenn Tchibo Coffee Service GmbH Ihre verbindliche Bestellung bereits mit einer verbindlichen Bestellbestätigung bestätigt haben sollte, allerdings muss das Widerrufsrecht in jedem Fall innerhalb der oben genannten Frist von 7 Tagen ab Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausgeübt worden sein.
6. Preise und Lieferungen
Alle Preise sind in Euro, Einzelpreise werden netto ausgewiesen, in der Bestellübersicht wird der Bruttogesamtpreis angegeben und verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender und im Bestellprozess genannter Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung; Preisanpassungen bleiben vorbehalten; nachrangig gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tchibo Coffee Service GmbH in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nichts Abweichendes vorrangig vereinbart ist. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Der auf dem Portal ersichtliche unverbindliche Online-Katalog von Tchibo Coffee Service GmbH richtet sich ausdrücklich nur an gewerbliche Abnehmer innerhalb Deutschlands und nicht an Endverbraucher; Endverbraucher sind insoweit nicht bestellberechtigt.Über unsere voraussichtliche Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegebene voraussichtliche Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie zurückerstatten. Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für Sie zumutbar ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller übrigen und zukünftigen Tchibo Coffee Service GmbH aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und Forderungen Eigentum von Tchibo Coffee Service GmbH. Im Übrigen gelten die Regelungen der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tchibo Coffee Service GmbH (derzeit Ziffer IV. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tchibo Coffee Service GmbH)
8. Zahlungen, Zahlungsverzug, Bonitätsprüfung/Scoring
Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich mittels SEPA-Lastschriftverfahren Einzelheiten ergeben sich unter anderem aus den Angaben im Rahmen des Bestellprozesses.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse, auf Rechnung, Kreditkarte oder PayPal einzusetzen. Die Bezahlung durch Einsendung von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
Rückzahlungen erfolgen grundsätzlich auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.
Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen behalten wir uns vor, im Rahmen des Bestellprozesses auf Grundlage wissenschaftlich anerkannter statistischer Scoringverfahren eine auftragsbezogene Bonitätsprüfung durchzuführen. Diese hilft uns, Zahlungsausfallrisiken zu minimieren. Im Rahmen des Scorings verwenden wir neben den im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten auch Adressdaten. Bei Bedarf erfolgt eine ergänzende Anfrage bei unserem Dienstleister, der CRIF GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München.
9. Artikel und Leistungen
9.1 Inhalt des Vertrages/Bestellablauf/ Vertragsänderung
Unsere Artikel und Leistungen können Sie im Rahmen des Bestellprozesses im Portal im Bestellformular individuell zusammenstellen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Mindestabnahmemengen und Vertragslaufzeiten, die Ihnen im jeweiligen Abonnement angezeigt werden. Ihre Bestellung kann ausschließlich an gewerbliche Abnehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland ausgeliefert werden.
9.1.1 Finanzierung von Kaffeemaschinen und Gegenständen
Tchibo Coffee Service GmbH erkauft Ihnen zu Nettokonditionen im Rahmen einer Finanzierung die im Rahmen der verbindlichen Bestellbestätigung benannte(n) Maschine(n) bzw. Gegenstände. Soweit zusätzlich ein Servicevertrag abgeschlossen wird, ergeben sich dessen Inhalte aus den weiteren getroffenen Regelungen. Die Preise von Maschinen und Gegenständen verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive Service/Wartung. Der Aufstellort von Maschinen oder Gegenständen wird gesondert zwischen Ihnen und Tchibo Coffee Service GmbH verbindlich festgelegt.
Der Restkaufpreis pro Maschine und Gegenstand ist anhand der jeweils angegebenen Anzahl von Monatsraten vom Kunden bis spätestens zum 01. eines jeden Monats, beginnend mit Inbetriebnahme der Kaffeemaschine(n) (= Zahlungstermin für 1.Rate), zu zahlen. Der Kunde erhält grundsätzlich nur eine Rechnung über die gesamte Maschinen-Finanzierungssumme, beginnend ab erfolgreicher Inbetriebnahme der Maschine. Die Rechnung enthält zudem die Information über Laufzeit und Höhe der monatlichen Finanzierungsraten. Tchibo Coffee Service GmbH bucht die erste und die darauf folgenden Raten monatlich ab; der Kunde erhält keine weiteren Rechnungen.
Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, ist der gesamte Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Teilzahlungsaufschläge, Kosten oder Zinsen werden nicht erhoben. Tchibo Coffee Service GmbH bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer der Maschine(n) und Gegenstände.
Im Hinblick auf die zu zahlenden Raten erklärt sich der Kunde mit dem Bankabbuchungsverfahren einverstanden.
Der Kunde hat bei einer Finanzierung das Recht, durch Zahlung des Restkaufpreises jederzeit die Finanzierung abzulösen. Zinsen werden nicht erhoben. Die vorzeitige Abzahlung der Kaufpreisraten hat keinen Einfluss auf die Belieferung und die Laufzeit dieser Vereinbarung.
9.1.2 Kaffee Abonnement
Der Turnus der vereinbarten Kaffeelieferung im Abonnement ergibt sich aus den Angaben im Rahmen des Bestellprozesses und der verbindlichen Bestellbestätigung und umfasst regelmäßig eine Lieferung alle zwei Monate. Die entsprechenden Lieferdaten ergeben sich aus dem Bestellprozess
sowie der Bestellbestätigung. Der Lieferrhythmus, die Menge und Sorten des Abonnements ist wie im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt.
Der Preis des gewählten Angebotes ergibt sich aus den Angaben im Bestellprozess; Preisanpassungen bleiben vorbehalten; nachrangig gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tchibo Coffee Service GmbH (Anlage 2) in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nichts Abweichendes vorrangig vereinbart ist. Rechnungen über die Lieferung von Kaffee erfolgen grundsätzlich alle zwei Monate und sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der jeweiligen Rechnung.
Bestimmte Abonnement-Verträge beinhalten die Überlassung einer vergünstigten Kaffeemaschine, wenn eine im jeweiligen Angebot benannte Mindestmenge von Kaffee abgenommen wird. Die vereinbarten Mindestlieferungen müssen binnen eines Zeitraumes von zwei (2) oder vier (4) Jahren abgenommen werden. Wird die vereinbarte Mindestmenge an Kaffee trotz Erinnerung nicht abgenommen, können wir den Preis für die nicht abgenommene Kaffeemenge ersetzt verlangen.
Die Verfügbarkeit eines bestimmten Kaffees kann von uns nicht garantiert werden. Es besteht kein Anspruch darauf, einen einmal ausgewählten Kaffee für die gesamte Laufzeit des Abonnements zu erhalten.
Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarten Konditionen des Kaffee Abonnements einseitig zu ändern. Hierüber werden wir Sie mit angemessenem Vorlauf informieren. Sollten Sie nicht einverstanden sein, können Sie der Änderung widersprechen. Der Vertrag bleibt dann unverändert bestehen. Uns steht in diesem Fall aber das Recht zur Kündigung des Vertrages binnen eines Monats zum Monatsende zu, nach Wahl von Tchibo Coffee Service GmbH entweder des Vertrages insgesamt (einschließlich Finanzierung der Kaffeemaschine und Gegenständen sowie ggf. Servicevertrag) oder nur bezüglich des Kaffee Abonnements. In letzterem Fall bleiben die vereinbarte Finanzierung sowie ggf. der Servicevertrag von der Kündigung des Kaffee Abonnement unberührt und sind weiterhin zu erfüllen. Ohne Ihren Widerspruch gehen wir davon aus, dass Sie mit der Änderung des Abonnements einverstanden sind.
9.1.3 Servicevertrag
Der vereinbarte Wartungsumfang für die Kaffeemaschinen ergibt sich aus den Inhalten des Bestellprozesses, der verbindlichen Bestellbestätigung sowie diesen Vertragsbedingungen. Es gelten
zudem die Wartungs- und Betriebsstandards (Anlage 2 dieser Vertragsbedingungen), mit denen der Kunde sich hiermit in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden erklärt. Tchibo Coffee Service GmbH oder ein von Tchibo Coffee Service GmbH beauftragter Dienstleister (nachfolgend „Kundendienst“) übernimmt die Wartungsarbeiten am Aufstellort während der normalen Arbeitszeit (Mo - Fr 8 - 17 Uhr) für die vereinbarten folgende Kaffeemaschine(n) im vereinbarten Servicelevel. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Wartungspauschalen sind im Voraus fällig und werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt.
Geräte, für die ein Vollwartungsvertrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist abgeschlossen werden soll, bedürfen vor Aufnahme in die Wartung nach diesem Vertrag einer kostenpflichtigen Überprüfung und gegebenenfalls Instandsetzung. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen. Die Aufnahme eines Gerätes in die Wartung nach diesem Vertrag bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung von Tchibo Coffee Service.
Die Vollwartungspauschalen können von Tchibo Coffee Service GmbH einmal pro Jahr gegen Nachweis geändert werden, soweit zwischenzeitliche Kostensteigerungen dies erfordern. Erhöhungen von mehr als 5 % werden zwischen den Vertragspartnern neu verhandelt.
Tchibo Coffee Service GmbH behält sich vor, die Wartung einzelner Kaffeemaschinen insbesondere aufgrund ihres Alters, Zustands oder ihrer Brühleistung mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen
9.2 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt zu dem im Rahmen des Bestellprozesses sowie der Bestellbestätigung festgelegten Zeitpunkt und wird für die von Ihnen ausgewählte und entsprechend mit der verbindlichen Bestellbestätigung vereinbarte Laufzeit (entweder 24 Monate oder 48 Monate) fest abgeschlossen.
Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht vorher schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Festlaufzeit oder der jeweiligen Verlängerung gekündigt wird.
Der Vertrag umfasst einheitlich die von Ihnen ausgewählten und entsprechend der verbindlichen Bestellbestätigung umfassten Artikel und Leistungen (siehe unter anderem Ziffer 9. dieser Vertragsbedingungen); ein Teilkündigungsrecht besteht nicht.
Beide Vertragsparteien haben das Recht, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages trotz Mahnung und angemessener Frist verstößt.
Tchibo Coffee Service GmbH ist insbesondere berechtigt, vorzeitig den Vertrag insgesamt zu kündigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Rückstand ist und Tchibo Coffee Service GmbH dem Kunden vorher erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat.
Im Falle der Nichtannahme oder einer Retoure des Kaffees durch Sie außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder eines Rückgaberechtes kann Tchibo Coffee Service GmbH den Vertrag insgesamt nach erfolgloser mit angemessener Frist versehenen Erinnerung außerordentlich ohne Kündigungsfrist kündigen. Zusätzlich behalten wir uns insbesondere in folgenden Fällen das Recht vor, den Vertrag insgesamt jeweils mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen:
- wenn Sie in Zahlungsverzug geraten und trotz Mahnung offene Forderungen nicht ausgleichen;
- wenn die vereinbarte Mindestabnahmeverpflichtung trotz Erinnerung durch uns nicht binnen der vereinbarten Laufzeit ab Vertragsschluss erfüllt wird;
- aufgrund Ihres vertragswidrigen Verhaltens trotz Mahnung.
Im Falle einer Kündigung aufgrund Ihres vertragswidrigen Verhaltens trotz Mahnung können wir den Preis für die nicht abgenommene Kaffeemenge ersetzt verlangen. Für diesem Fall sind Sie dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die sofortige Lieferung der nicht abgenommenen Kaffeemenge gegenüber Tchibo Coffee Service GmbH geltend zu machen.
10. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation – insbesondere die Zustellung der Rechnung – in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, erfolgen kann.
11. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Tchibo Coffee Service GmbH
Tel.: 0800-01302268
Überseering 18 22297 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HR B 15 042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811164455
Geschäftsführung: Peter Rikowski, Nicholas Snow, Dr. Friedrich Kroos
13. Kontaktaufnahme / Beschwerden
Etwaige Fragen zu Ihrer Bestellung oder Beschwerden bitten wir zu richten an:
Per E-Mail: info@tchibo-coffeeservice.de
Telefonisch an den Tchibo Coffee Service Kundenservice:
Tel.: 0800-01302268
Schriftlich an den
Tchibo Coffee Service Kundenservice:
Überseering 18
22297 Hamburg
Anlage 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen Tchibo Coffee Service GmbH
Ergänzend gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tchibo Coffee Service GmbH, soweit in diesen Vertragsbedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, und mit denen Sie sich durch Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausdrücklich und in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden erklären:
Ergänzend zu den vertraglichen Bestimmungen sowie für die Dauer der Geschäftsbeziehung gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tchibo Coffee Service GmbH, nachfolgend COFFEE SERVICE genannt, in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt.
Die Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung durch COFFEE SERVICE.
1 Als vereinbart gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
2 Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese ist im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen einzurechnen.
3 Alle Warenlieferungen ab einem Netto-Warenwert von 120,00 € pro Auftrag sind „Frei-Haus“-Lieferungen. Bei Warenlieferungen unter 120,00 € wird pro Lieferung eine Logistikpauschale in Höhe von 7,50 € erhoben.
1 Alle gelieferten Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller übrigen und zukünftigen COFFEE SERVICE aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und Forderungen Eigentum von COFFEE SERVICE.
2 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COFFEE SERVICE berechtigt, Herausgabe zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung von COFFEE SERVICE, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
3 Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur in zubereiteter Form im gewöhnlichen Geschäftsgang zulässig, sofern COFFEE SERVICE nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung dieser Waren zustehenden Forderungen werden im Voraus an COFFEE SERVICE abgetreten. COFFEE SERVICE nimmt diese Abtretung hiermit an.
4 Der Kunde darf das Eigentum und den Besitz der diesem Vertrag zugrunde liegenden Geräte nur nach vorheriger Zustimmung von COFFEE SERVICE auf Dritte übertragen.
5 Der Kunde ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte und Waren COFFEE SERVICE unverzüglich mitzuteilen.
6 Waren und Geräte dürfen vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
7 Der Kunde ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufgerätes und während der Überlassung von Maschinen/Geräten diese pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich ferner, die Gegenstände gegen Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern.
1 Der jeweilige Rechnungsbetrag ist in vollem Umfang bei Lieferung sofort fällig. Bei SEPA-Lastschrifteinzügen beträgt die Pre-Notification Frist drei (3) Kalendertage. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von COFFEE SERVICE 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. In diesem Fall ist COFFEE SERVICE berechtigt, die Forderung zur Eintreibung an ein Inkassobüro abzugeben und die dem Kunden überlassenen Geräte und Waren auf dessen Kosten abzuholen.
2 Auf Mieten, Finanzierungsraten und Kaufpreise von Maschinen gewährt COFFEE SERVICE kein Skonto.
3 Für Rücklastschriftenkosten haftet der Kunde, wenn Lastschriften aufgrund eines Verschuldens des Kunden zurückgereicht werden.
4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
1 Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind COFFEE SERVICE unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen.
2 Bei gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist COFFEE SERVICE berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern, Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte Ware zu erteilen.
3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für Neuware und 6 Monate für Gebrauchtmaschinen.
1 Liefertermine werden möglichst eingehalten, sind aber unverbindlich.
2 Umstände, welche die Herstellung oder die Lieferung der Ware unmöglich machen oder übermäßig erschweren, hierzu gehören insbesondere auch nachträglich eingetretene Rohstoff-Beschaffungsschwierigkeiten sowie alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streiks, Verkehrshindernisse, entbinden COFFEE SERVICE von der Lieferungspflicht. Der Kunde ist unverzüglich über solche Umstände zu informieren.
3 COFFEE SERVICE ist zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
4 Der Kunde ist bei Warenanlieferung zum Palettentausch verpflichtet.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware oder die Geräte an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von COFFEE SERVICE verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, gehen die Gefahren mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
1 COFFEE SERVICE haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von COFFEE SERVICE nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2 Im Übrigen haftet COFFEE SERVICE nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten für jede Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
3 Die Haftung von COFFEE SERVICE ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.
4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von COFFEE SERVICE sowie für deren persönliche Haftung.
1 Bei den von „COFFEE SERVICE“ vertriebenen Produkten handelt es sich grundsätzlich um eingetragene Marken (z.B. „TCHIBO“, „Vista“ und "Piacetto"), nachfolgend "die Marken" genannt.
2 Der Kunde darf zur Werbung ausschließlich Materialien verwenden, die ihm von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus darf er die Marken ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung von COFFEE SERVICE und ausschließlich zu Zwecken der Werbung und Verkaufsförderung der mit den Marken bezeichneten Produkte (z.B. in Speisekarten, auf Tischaufstellern o. ä.) verwenden. Ansonsten ist die Nutzung der Marken nicht gestattet. Das gilt auch für die Verwendung der Marken für E-Mail- und Internet-Adressen (Domains) oder als Username in sozialen Netzwerken.
3 Eine einmal erteilte Zustimmung gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zur Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund. Nach Widerruf und nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Marken unverzüglich zu unterlassen und von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellte Materialien nicht weiter zu verwenden.
4 Im Falle einer Änderung der Marken ist der Kunde verpflichtet, umgehend die Nutzung der bisherigen Marken einzustellen und eine Anpassung der Markennutzung vorzunehmen.
5 Der Kunde verpflichtet sich, COFFEE SERVICE bei Kenntnisnahme eines Missbrauchs der Marken durch Dritte umgehend zu informieren.
Der Weiterverkauf von COFFEE SERVICE Haushaltsware (Cafissimo-Maschinen und Kapseln) ist nicht gestattet.
1 Der Kunde hat bei der Vermietung und Gestellung von Maschinen und Möbeln keinen Anspruch auf Neugeräte und -möbel.
2 Die von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellte(n) Maschine(n) können mit einem Telemetrie-Modul ausgestattet sein. COFFEE SERVICE ist berechtigt, die telemetrischen Daten zu Service- und Qualitätszwecken zu verarbeiten.
3 Der Kunde sorgt auf seine Kosten dafür, daß die jeweils erforderlichen Versorgungsleitungen am Aufstellort vorhanden sind.
4 Rückvergütungsansprüche des Kunden entstehen mit Warenlieferung oder Erreichen vereinbarter Schwellenwerte.
5 COFFEE SERVICE ist berechtigt, ihre sämtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zu übertragen. Macht COFFEE SERVICE von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch, so steht sie der anderen Partei dafür ein, dass der Übernehmer sämtliche ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag in vollem Umfange erfüllt.
6 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen bzw. Ergänzungen der Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann nur mit einer schriftlichen Vereinbarung aufgehoben werden.
7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen der Vertragsschließenden entsprechen und eine den Umständen nach angemessene Regelung darstellen.
8 Der Kunde hat COFFEE SERVICE jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen.
9 Der Kunde verpflichtet sich ferner, jeden Standortwechsel der ihm überlassenen Gegenstände COFFEE SERVICE mitzuteilen und die ihm überlassenen Gegenstände nicht ohne Einwilligung von COFFEE SERVICE von dem angegebenen Standort zu entfernen.
10 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
11 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Tchibo Coffee Service GmbH Stand: 07/2022 ID:030
Soweit Ihre Bestellung sowie unsere verbindliche Bestellbestätigung den Abschluss eines Servicevertrages beinhaltet, gelten für diesen die nachfolgenden Wartungs- und Betriebsstandards Tchibo Coffee Service GmbH, in der jeweils aktuellen Fassung:
1. COFFEE SERVICE oder ein von COFFEE SERVICE beauftragter Dienstleister (nachfolgend „Kundendienst“) übernimmt die Wartungsarbeiten am Aufstellort während der normalen Arbeitszeit (Mo - Fr 8:00 – 17:00 Uhr) für die im Vertrag aufgeführten Gegenstände.
2. Im Störungsfall steht dem Kunden während der regulären Geschäftszeiten werktags von 07:00 – 17:00 eine Telefon-Hotline zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet bei der Problemanalyse und – Behebung am Telefon mitzuwirken. Sollte mit der Telefon- Hotline keine Lösung gefunden werden, erfolgt die Abstimmung eines vor Ort Einsatzes zur Störungsbeseitigung bei Getränkeausfall spätestens am nächsten Arbeitstag, ansonsten nach spätestens 2 Werktagen.
3. 8 bis 12 Wochen nach Inbetriebnahme der Kaffeemaschine erfolgt eine Nachkontrolle zur Qualitätssicherung durch den Kundendienst, sofern die Kaffeemaschine vom Kundendienst in Betrieb genommen wurde.
4. Der Kunde hat COFFEE SERVICE Schäden an den Geräten unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden haftet der Kunde unabhängig davon, ob die Schäden von ihm selbst oder von Dritten verursacht wurden, es sei denn, dass der Kunde oder der Dritte die Beschädigung nicht zu vertreten hat.
5. Sofern sich der Standort von Geräten ändert, ist COFFEE SERVICE darüber umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für Standorte z.B. auf Inseln oder Bergen, die nicht direkt mit einem Servicefahrzeug angefahren werden können, wird der Zeitaufwand für die zusätzliche Fahrt- und evtl. Wartezeit mit dem Preis auf Basis der angefallenen Technikerstunden separat berechnet, gegebenenfalls zzgl. evtl. anfallender Ticketkosten (Fähre, Seilbahn).
1. a) In der Variante Basic umfasst die Wartung folgende Leistungen:
· Wartung 1 x jährlich, inkl. Anfahrts-, Arbeits- und Verschleißteilkosten. Die Wartung umfasst Reinigung und Überprüfung der Geräte (insbesondere Entkalken, Ventil- und Dichtungskontrolle) einschließlich Probelauf sowie die Beseitigung von Defekten und der Tausch von Verschleißteilen durch geschulte Kundendienst-Techniker (nicht umfasst sind Leistungen gemäß Ziffer III.),
· Reparatur bei Bedarf, inkl. Anfahrts-, Arbeitszeit- und Verschleißteilkosten (nicht umfasst sind Leistungen gemäß Ziffer III.),
· DGUV Vorschrift 3 Prüfung und Dokumentation (soweit erforderlich auch an dem der Kaffeemaschine angeschlossenen Milchkühler).
1. b) In der Variante Full sind zusätzlich zu 1. a) folgende Leistungen enthalten:
· Austausch der Wasserfilterkartusche,
· Lieferung des Jahresbedarfs an Reinigungsmitteln (nach telefonischer Meldung durch den Kunden).
2. Im Rahmen eines erforderlichen Störungseinsatzes an der Kaffeemaschine werden folgende Leistungen erbracht:
· Überprüfung des Zustands der Kaffeemaschine und Fehleranalyse,
· Ersatz der erforderlichen Verschleißteile,
· Probelauf.
3. Anfahrt, Arbeitszeit, Verschleißteile sowie Dichtungsmaterial und Entkalkungsmittel sind in der vereinbarten Pauschale während der regulären Geschäftszeiten eingeschlossen (Wasserfilterkartuschenwechsel nur in der „Variante Full“ (Variante 1.b). Produktbehälter, Tropfschalen, Auslauf- oder Verschalungsteile sind keine Verschleißteile.
· Die ordnungsgemäße Durchführung der Wartung oder die erfolgreiche Störungsbeseitigung an der Kaffeemaschine wird durch Unterschrift des Kunden auf dem Kundendienstprotokoll bestätigt.
4. Der Vollwartungsvertrag entbindet den Kunden nicht von seinen Pflichten, die gemäß Betriebsanleitung des Geräteherstellers vom Kunden durchzuführen sind (insbes. die Einhaltung und Verwendung der vorgeschriebenen Reinigungszyklen und Reinigungsmittel). Bei schlechtem Reinigungszustand der Kaffeemaschine wird der Kundendienst den Kunden auf den schlechten Zustand hinweisen und COFFEE SERVICE entsprechend informieren.
1. Nicht von dem im Vertrag vereinbarten Wartungsumfang umfasste Leistungen werden direkt zwischen dem Kundendienst und dem Kunden abgerechnet. Als Nachweis für die Abrechnung dient der Kundendienst-Leistungsschein. Nicht umfasst sind insbesondere Produktbehälter, Tropfschalen, Auslauf- oder Verschalungsteile sowie Reparaturen oder der Tausch von Komponenten des Kältemittelkreislauf des Milchkühlers (Kompressor, Kondensator etc.), das Nachfüllen von Kältemittel oder Türdichtung des Kühlers bei verklebtem Dichtungsgummi in der Tür.
2. Nicht von der Vollwartung umfasst sind insbesondere Leistungen, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit dem überlassenen Gegenstand zurückführen sind. Für Schäden haftet der Kunde unabhängig davon, ob die Schäden von ihm selbst oder von Dritten verursacht wurden, es sei denn, dass der Kunde oder der Dritte die Beschädigung nicht zu vertreten hat. COFFEE SERVICE haftet nicht für zufälligen Untergang oder Beschädigung von Maschinen und/oder sonstigen überlassenen Gegenständen, soweit diese dem Kunden im Rahmen eines Verkaufes oder einer Finanzierung überlassen werden.
3. Leistungen bei folgenden Störungen oder Schäden werden separat mit dem Kunden abgerechnet (bei Erbringung durch COFFEE SERVICE oder im Fall der Beauftragung des Kundendienstes werden folgende Positionen berechnet Anfahrtspauschale + Zeitaufwand + Verschleiß- und Ersatzeile):
· Störungen und Schäden,
· die auf Witterungseinflüssen, Überspannung/-druck oder Druck-/Spannungs-schwankungen in der Hauselektrik oder Wasserver-/-entsorgung am Standort des Kunden beruhen;
· die durch Nichtbefolgen der Regeln für die Aufstellung, Bedienung, Reinigung und Pflege der Geräte (Betriebs- und Reinigungsanleitungen gemäß den Vorgaben des jeweiligen Herstellers, Verwendung der freigegebenen Reinigungsmittel) durch den Kunden oder seiner Mitarbeiter entstehen;
· die durch ungeeignete oder unsachgemäße Bedienung z.B. durch nicht freigegebene Einfüllprodukte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter entstehen (z.B. nicht gemeldete Undichtigkeiten, mechanische Beschädigung) oder durch unsachgemäß vorgenommene Aufstellung, Montage oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte.
4. Aus der Nichtbeachtung der Verwendung des von COFFEE SERVICE oder dem von COFFEE SERVICE beauftragten Kundendienst empfohlenen Wasserfilters und/oder erforderlichen Kartuschenwechsels entstehende Störungen (z.B. Verkalkung oder Verkeimung) und deren Behebung werden separat zwischen dem Kundendienst und dem Kunden abgerechnet. Dies gilt ebenfalls für Störungen oder Schäden auf Grund der Verwendung falscher oder gar keiner Reinigungsmittel.
5. Bei Schädlings- oder Schimmelbefall ist das betroffene Gerät unverzüglich aus dem Betrieb zu nehmen und das Gerät sowie der Standort durch einen nachgewiesen sachkundigen Schädlingsbekämpfer im Auftrag und auf Kosten des Kunden zu behandeln. Etwaige Folgekosten für die Wiederinbetriebnahme, insbesondere für einen Gerätetausch sind vom Kunden zu tragen.
6. Bei während der Vertragslaufzeit von den Herstellerempfehlungen abweichenden Bedingungen z.B. bezüglich Umgebungstemperatur und -feuchte, Trinkwassertemperatur und Fließdruck, Elektroanlage nicht nach aktueller DIN VDE Norm etc., sind COFFEE SERVICE sowie der von
COFFEE SERVICE beauftragte Kundendienst berechtigt, die betroffenen Geräte aus der Wartung des Vollwartungsvertrages auszuschließen; entstandene Störungen und deren Behebung werden separat nach Aufwand zwischen dem Kundendienst und dem Kunden abgerechnet.
7. Standortwechsel der Kaffeemaschine oder Zusatzgeräte.
1. Die Aufstellfläche für die Kaffeemaschine hat standfest, waagerecht, wasserfest, wärmeunempfindlich und mit ausreichenden Abstandsmaßen (mind. 50 mm) zu umgebenden Bauteilen zu sein. Die zulässigen Maximalabstände zu den Anschlüssen (Leitungswege) dürfen dabei nicht überschritten werden. Ein Mindestarbeitsraum vor der Kaffeemaschine von 800 mm und eine freie Höhe von mindestens 200 mm oberhalb der Produktbehälter sind erforderlich. Die bauseitige Elektroanlage muss nach der aktuellen IEC 364 (DIN VDE 0100) ausgeführt und für die Kaffeemaschine eine separat abgesicherte Schuko-Steckdose verfügbar sein. Das gleiche gilt für evtl. Zusatzgeräte. Im Einzelfall sind die jeweiligen Vorgaben des Maschinenherstellers heranzuziehen.
2. Der Kunde hat Meldungen auf dem Display der Kaffeemaschine oder Schäden an den Geräten unverzüglich an den Kundendienst zu melden und dem Kundendienst die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Durchführung der jeweils erforderlichen Arbeiten ohne Zeitverzug zu gewähren (z.B. muss dem Kundendienst eine allpolige Trennung der Geräte vom Stromnetz möglich sein).
Stand 11.2022 ID03